AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. ALLGEMEINES

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unserem Vertragspartner getätigten Geschäfte und zwar auch für solche, bei denen die Bestellungen telefonisch oder sonst ohne Schriftlichkeit oder Verwendung des Formulars getätigt werden. Der Vertragspartner anerkennt diese Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Entgegennahme der Auftragsbestätigung, sowie auch durch Entgegennahme unserer Leistung als verbindlich und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte. Ein Widerspruch des Vertragspartners – insbesondere in seinen Geschäftsbedingungen – ist ausdrücklich unbeachtlich. Allen entgegenstehenden und unseren Geschäftsbedingungen nicht entsprechenden Bedingungen unseres Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Fall der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn dennoch von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht gesondert widersprochen wurde. Vertragserfüllungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

 

2. ANGEBOT

 

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge gelten erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen, es sei denn, wir erklären durch Beginn/Durchführung unserer Arbeiten konkludent, mit dem Vertragsabschluss einverstanden zu sein, wobei auch in diesem Fall unsere AGB gelten.

 

3. KOSTENVORANSCHLÄGE

 

Unsere Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 25 % der Auftragssumme ergeben, so sind wir verpflichtet, den Auftragnehmer davon ohne unnötigen Aufschub verständigen, es sei denn die Kostenüberschreitung ist evident oder kommt aus der Sphäre unseres Auftraggebers. Bei unvermeidlichen Kostenüberschreitungen bis 25 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kostenüberschreitungen ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. So ferne für Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge keine besondere Entgeltsvereinbarung getroffen wurde, sind wir berechtigt, angemessenes Entgelt in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn uns ein Versäumnis der Anmeldung unserer Mehrkostenforderung trifft, sofern dieses Versäumnis nicht grob fahrlässig ist. Bei evidenten Mehrkosten besteht indes keine Anmeldungspflicht. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gut geschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages eine Auftrag erteilt wird.

 

4. GEISTIGES EIGENTUM

 

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

 

5. KAUFPREIS / WERKLOHN

 

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringenden Werkleistungen nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand unter Vorlage der entsprechenden Belege in Rechnung zu stellen. Angefangene Stunden, auch von Wegzeit werden als volle Stunden verrechnet. Unsere Rechnungen sind wie im Auftragsschreiben vereinbart oder wie auf der Rechnung angegeben, zur Zahlung fällig. Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer zur Leistungserstellung notwendiger Kosten, wie z.B. Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.  Alle von uns genannten Preise sind, sofern es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

 

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung tritt die Fälligkeit des Entgelts für unsere Leistungen sukzessive entsprechend Baufortschritt ein. Wir sind berechtigt, für erbrachte Leistungen Teilrechnungen zu legen, insbesondere nach Fertigstellung einzelner Leistungsteile (z.B. Keller, Rohbau, Dachstuhl etc.). Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Zahlung von Teilrechnungen wegen Mängeln zurückzuhalten. Ist der Auftraggeber bei der Zahlung von Teilrechnungen säumig, dann sind wir berechtigt, unsere Leistungen bis zur gänzlichen Zahlung einzustellen. In diesem Fall haftet der Auftraggeber für sämtliche daraus resultierende Kosten/Ansprüche, wie insbesondere zusätzliche Rüstkosten, Stillstandszeiten, frustrierte Personalkosten.etc. Skontoabzüge werden nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt. Wenn der Vertragspartner eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoabzug nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, 12 % Verzugszinsen p.A. in Rechnung zu stellen. Unsere Vertreter sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an uns können daher nur auf unsere bekanntgegebenen Bankkonten oder an im Firmenbuch eingetragene Organe unserer Gesellschaft geleistet werden.

 

7. MAHN- UND INKASSOSPESEN

 

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzugs die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Verfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen die vorgegebenen Spesen zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch jener, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen unsererseits bezahlt werden müssen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

 

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebengebühren (Zinsen, Kosten etc.) unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die uns aus anderen Rechtsgeschäften gegen den Vertragspartner zustehen. Eine Weiterveräußerung unserer Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unseres Geschäftspartners erfolgen und nur unter Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehaltes auch gegenüber dem Dritten. In der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

 

9. ERFÜLLUNGSORT/ÜBERNAHME

 

Sofern sich aus gesonderter Vereinbarung bzw. aus der Natur des Geschäftes kein anderer Erfüllungsort ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt eine förmliche Übernahme unseres Gewerkes als vereinbart. Wir sind verpflichtet, dem Auftraggeber die Fertigstellung unserer Leistung bekannt zu geben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unser Gewerk binnen 14 Tagen ab dieser Bekanntgabe zu übernehmen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, dann gilt das Gewerk mit Ablauf dieser Frist als übernommen.

 

10. LIEFER– UND LEISTUNGSVERZUG

 

Von uns angegebene Leistungsfristen sind – mangels entgegenstehender ausdrücklicher Vereinbarung – unverbindlich. Im Falle jeder Leistungsverzögerung – und zwar auch dann, falls ein Leistungstermin verbindlich vereinbart wurde – ist der Vertragspartner verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Leistungsfristen verlängern sich insbesondere auch bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, gleichgültig ob diese in unserem Bereich oder bei unseren Lieferanten eintreten, sofern weder auf unserer Seite noch auf Seite unseres Lieferanten grobe Fahrlässigkeit vorliegt.  Zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Ersatzvornahme ist unser Vertragspartner erst nach zweimaligem Setzen einer angemessenen Nachfrist und nach ausdrücklicher Androhung des Rücktritts berechtigt. Ein allfälliger Anspruch des Auftraggebers wegen Verzugs/Bauzeitüberschreitung ist, unabhängig vom Grad des Verschuldens, mit 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt. Treten Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers auf, die das übliche überschreiten, dann wird eine allfällige Pönalabrede hinfällig; und zwar auch dann, wenn zwischen dem Auftraggeber und uns neue Termine festgesetzt werden. Verzögerungen, die das übliche überschreiten, liegen jedenfalls ab einer Dauer von 14 Tagen vor.

 

11. EINSEITIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN

 

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung können unsererseits vorgenommen werden.

 

12. GEWÄHRLEISTUNG

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist bei unbeweglichen Sachen zwei Jahre ab Übernahme durch den AG beträgt. Sollte – aus welchen Gründen immer - keine förmliche Übernahme erfolgen, dann beginnt die Gewährleistungsfrist ab bestimmungsgemäßer Verwendung durch den Auftraggeber. Selbst wenn ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe auftritt, obliegt dem AG der Beweis, dass er zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. Der Auftraggeber ist bei Auftreten von Mängeln verpflichtet, diese unverzüglich zu rügen und dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Besichtigung und allfälligen Verbesserung zu gewähren. Unterlässt es der AG, dem AN die Möglichkeit der Verbesserung einzuräumen oder läßt er die Verbesserung nicht zu, dann verliert er den Anspruch auf Verbesserung bzw. Ersatz der Behebungskosten.

 

13. SCHADENERSATZ

 

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers verjähren jedenfalls innerhalb von drei Jahren nach Einbringung unserer Leistung. Sie sind, ausgenommen Personenschäden, bei leichter Fahrlässigkeit mit fünf Prozent der Nettoauftragssumme begrenzt.

 

14. PRODUKTHAFTUNG

 

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

 

15. AUFRECHNUNG

 

Eine Aufrechnung unserer Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

 

16. ABTRETUNGSVERBOT

 

Forderungen gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

17. MÄNGEL/LEISTUNGSVERWEIGERUNG

 

Das Bestehen von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückbehaltung des gesamten noch offenen Werklohns, sondern lediglich zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags. Angemessen ist der zurückbehaltene Teil, solange er das Dreifache der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme oder Mängelbehebung nicht übersteigt.

 

18. GERICHTSSTAND

 

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

19. RÜCKTRITTSRECHT

 

Der Vertragspartner kann, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche ab Ausfolgung der Geschäftsbedingung zurücktreten, sofern der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und steht dem Verbraucher dann nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer angebahnt hat. „AGB des AN zustimmend zur Kenntnis genommen: 

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